ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines & Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen haupt concept – Sandra Haupt, im Folgenden „Dienstleister“ genannt, und dem Kunden im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich Interior Design Beratung und -Planung abgeschlossen werden.
1.2 Mit der Buchung oder Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstleisters erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
1.3 Sofern nicht anders angegeben, ist das Angebot des Dienstleisters 14 Tage ab Angebotsdatum gültig.
1.4 Die AGB werden mit Annahme des Angebots und Auftragserteilung durch den Kunden Vertragsbestandteil.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Dienstleisters schriftlich oder per E-Mail akzeptiert. Alle Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, bis sie vom Kunden schriftlich oder per E-Mail angenommen werden.
2.2 Änderungen des Auftrags oder zusätzliche Leistungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Dienstleister.
2.3 Änderungswünsche, die über das ursprüngliche Angebot hinausgehen, werden in einem gesonderten Angebot erfasst und separat vergütet.
2.4 Die Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragsvolumens ist innerhalb von 7 Tagen nach Auftragserteilung zu leisten. Erst nach Zahlungseingang beginnt der Dienstleister mit der Leistungsausführung.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Der Dienstleister bietet Entwurfs-, Design-, Beratungs-, Planungs- und Ausführungsleistungen im Bereich Interior Design an: Raumgestaltung, Möbelplanung, Materialberatung, Farbkonzeption und Beleuchtungskonzepte.
Der Leistungsumfang des Dienstleisters besteht aus folgenden Dienstleistungen: Der Nutzer unserer Webseite kann verschiedene Pakete zur Erbringung einer planerischen und/oder gestalterischen Dienstleistung bzgl. eines Innenraumes buchen. Die Buchung eines Paketes bezieht sich hier auf den Umfang eines Raumes mit maximal 30m² Grundfläche. Bei individuell erstellten Angeboten wird der genaue Leistungsumfang im Angebot festgelegt.
3.3 Die Beratung umfasst keine technischen Planungen (z. B. Grundrisse, Elektro- oder Sanitärinstallationen), es sei denn, dies wurde ausdrücklich im Angebot oder Vertrag vereinbart.
3.4 Der Dienstleister ist verpflichtet, die Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie mit höchstmöglicher Sorgfalt zu erbringen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Bei Paketen für Privatkunden beinhalten die Preise die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, bei den Paketen für Business Kunden / Unternehmen verstehen sich die Paketpreise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ohne Versandkostenpauschale und Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.
4.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.3 Zur Buchung der Pakete von haupt concept ist eine Registrierung notwendig.
4.4 Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
4.5 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
4.6 Bei individuell erstellten Angeboten ist ab einem bestimmten Auftragsvolumen, sofern nicht anders vereinbart, eine Anzahlung von 50 % nach Auftragserteilung und 50 % nach Rechnungsstellung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten.
4.7 Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Zusätzlich behält sich der Dienstleister vor, weitere rechtliche Schritte zur Durchsetzung seiner Forderungen einzuleiten.
4.8 Der Besteller kann die Ware oder Dienstleistung durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
– Paypal
– Kreditkarte
– Vorkasse durch Überweisung
4.8.1 Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
4.8.2 Dem Besteller ist nicht gestattet die Ware oder Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
4.8.3 Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Dienstleister dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
4.8.4 Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Dienstleisters zu überweisen. Der Dienstleister reserviert die Ware dementsprechend für fünf Kalendertage.
4.8.5 Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
4.8.6 Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.
4.9 Anfahrtskosten / Vor-Ort-Service
Der Vor-Ort-Service wird im Umkreis von 30 km rund um Lindau (Bodensee) ohne zusätzliche Anfahrtskosten angeboten.
Für Vor-Ort-Termine außerhalb dieses Radius wird eine Kilometerpauschale gemäß der auf der Website angegebenen Preisinformation berechnet. Maßgeblich ist die einfache Entfernung zwischen dem Geschäftssitz des Dienstleisters in Lindau und dem Einsatzort. Die aktuell gültige Kilometerpauschale beträgt 0,70 € pro gefahrenem Kilometer (Hin- und Rückfahrt).
Bei Verbrauchern (Privatkunden) verstehen sich alle Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Unternehmern (Firmenkunden) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichende Regelungen zu Anfahrts- oder Reisekosten können individuell und schriftlich vereinbart werden.
5. Laufzeit des Vertrags, Stornierung und Kündigung
5.1 Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5.2 Kündigt der Kunde den Vertrag vorzeitig aus Gründen, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat, so ist der Kunde verpflichtet, 50 % der Gesamtsumme des Auftrags als pauschalen Schadensersatz zu zahlen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine eventuell geleistete Anzahlung wird in diesem Fall angerechnet.
5.3 Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen, wenn:
- der Kunde eine ihm obliegende Handlung unterlässt und der Dienstleister dadurch an der Leistungsausführung gehindert wird
- der Kunde in Zahlungsverzug gerät und dadurch die Vertragserfüllung erheblich erschwert oder unmöglich wird, insbesondere bei fortlaufenden Änderungswünschen des Kunden
6. Haftung und Gewährleistung
6.1 Der Dienstleister haftet für die ordnungsgemäße Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Eine Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden wird ausgeschlossen, es sei denn, der Dienstleister hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
6.2 Der Kunde hat die erbrachten Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Dienstleistung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als genehmigt, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Mangel vorlag, der bei der Prüfung nicht erkennbar war.
6.3 Bei Mängeln ist der Dienstleister zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, wenn der Mangel nachweislich durch den Dienstleister verursacht wurde.
7. Urheberrecht
7.1 Alle im Rahmen der Dienstleistung erstellten Entwürfe, Zeichnungen, Konzepte und Designs bleiben im Eigentum des Dienstleisters und sind urheberrechtlich geschützt.
7.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Designs für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine weitergehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters.
8. Vertraulichkeit
8.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, alle Informationen, die im Rahmen des Projektes zur Kenntnis gelangen und als vertraulich gekennzeichnet sind, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen, die der Dienstleister als vertraulich gekennzeichnet hat, geheim zu halten und keine Entwürfe oder Konzepte ohne Zustimmung des Dienstleisters an Dritte weiterzugeben.
9. Datenschutz
9.1 Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
9.2 Die Datenschutzerklärung des Dienstleisters kann auf der Webseite eingesehen werden.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WEBSHOP
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Sandra Haupt, handelnd unter „haupt concept“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
10. Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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